Die in der WAZ Wattenscheid nachzulesende Stellungnahme der SPD Wattenscheid zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes aufgrund ihres Beschlusses vom 3. Dezember 2019, wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt.
Nur um zunächst Selbstverständliches festzuhalten:
Auch wenn alle drei Initiatoren des Bürgerbegehrens sich an anderer Stelle für die Belange der Menschen in unserer Stadt einsetzen, so ist das angestrengte Bürgerbegehren August-Bebel-Platz weder die Initiative einer Partei oder einer anderen Organisation, sondern das Begehren wird von Wattenscheider Bürgern Wolfgang Dressler, Hans Henneke und Marc Westerhoff getragen.
Damit aber von interessierter Seite nicht der Eindruck erweckt werden kann, wir würden etwas hinter dem Berg halten, nachfolgend einige Infos zu den handelnden Personen.
Hans Henneke ist Mitglied der CDU und er engagiert sich seit Jahrzehnten ehrenamtlich als Kommunalpolitiker für Wattenscheid und Bochum. Das ist nicht neu und sollte nie ein Geheimnis sein, im Gegenteil, es wurde auch ausdrücklich in der ersten Berichterstattung über die Initiative in der WAZ erwähnt.
Von daher Henneke den Vorwurf „verdeckter Parteipolitik“ zu machen, zeigt nur die ganze Hilflosigkeit der Wattenscheider SPD mit einer anderen Meinung umzugehen, die von vielen Bürgern geteilt wird.
Marc Westerhoff ist bisher in der Öffentlichkeit parteipolitisch so gut wie nicht in Erscheinung getreten. Viele Wattenscheider kennen aber Marc Westerhoff als Wattenscheider Stadtprinz der Session 2018/2019, als Vorsitzenden der Kolpingfamilie Wattenscheid Zentral und als Mitglied im Kirchenvorstand von St. Gertrud von Brabant in Wattenscheid. Erst vor wenigen Tagen hat er ein Amt in der CDU übernommen und ist seit dem 03.01.2020 Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Wattenscheid-Mitte.
Anders sieht es bei Wolfgang Dressler aus.
Dressler hat sich seit Jahrzehnten für die Kaufleute in der Wattenscheider Innenstadt eingesetzt, für die eine belebte und qualitativ hochwertige Innenstadt schon immer auch aus eigenem wirtschaftlichen Interesse erstrebenswert ist.
Mit dem Namen Dressler sind auch für die Wattenscheider Innenstadt so wichtige Veranstaltungen wie das Weinfest und das seit der 600 Jahr Feier stattfindende Stadtfest, die jeweils tausende Menschen in die Wattenscheider Innenstadt gezogen haben, fest verbunden.
Der in der Öffentlichkeit als Vorsitzender der Werbegemeinschaft bekannte Rechtsanwalt ist entgegen der Behauptung des SPD Vorsitzenden Rausch nie für eine Partei, auch nicht für die CDU, in Erscheinung getreten.
Wenn die SPD das jetzige Engagement von Dressler für die Initiative Bürgerbegehren August-Bebel-Platz auf Lobbyismus für die Kaufleute und Parteipolitik zu reduzieren sucht, ist das einfach nur schäbig und vor allem eins, wenig sachkundig.
Ohne Kaufleute, Herr Rausch, liebe SPD in Wattenscheid, gäbe es gar keine Innenstadt, die man für die Besucher attraktiver machen müsste! Aber offensichtlich sind bei diesem Thema die Erkenntnisse über die einfachsten Zusammenhänge verloren gegangen.
Zur Sache selbst:
Was beschlossen worden ist, darüber haben wir ja schon berichtet und man kann es hier nachlesen. Im Zusammenhang mit der SPD Behauptung, dass CDU und UWG ja gegen alles gewesen sei, dem sei die Lektüre der Beschlüsse besonders ans Herz gelegt. Mit Ausnahme der Ablehnung, den Autoverkehr vom August-Bebel-Platz zu verbannen, waren alle anderen Entscheidungen zu Verbesserung der Platzsituation einstimmig!
Des Weiteren erweckt die SPD ohne irgendeinen Nachweis den Eindruck, die Umgestaltung und das damit verbundene Verbot von Autoverkehr auf dem August-Bebel-Platz seien das Allheilmittel für eine funktionierende Wattenscheider Innenstadt. Wenn das die Kaufleute anders sehen, sei das Lobbyismus. Hier muss man der SPD in Wattenscheid wohl mal ganz deutlich sagen, die Kaufleute wissen wovon sie reden!
Es stellt sich doch die Frage, brauchen wir eigentlich in der Wattenscheider Innenstadt noch einen Platz, der den Wunschvorstellungen der SPD entspricht?
Kann man nicht den Platz an der Friedenskirche, den Platz am Saarlandbrunnen, den Platz hinter dem historischen Rathaus, den Platz auf dem Nassgelände und natürlich auch noch den Platz Alter Markt so attraktiv machen, dass sich Menschen dort gerne aufhalten? Alle genannten Plätze liegen in der Wattenscheider Fußgängerzone und in der ist der Autoverkehr schon heute verboten.
Allerdings findet dort, obwohl es verboten ist, privater Autoverkehr in immer stärker werdenden Umfang statt und man lässt es geschehen. Hier wäre ein engagiertes und dauerhaftes Bemühen der Stadt, diesen Rechtsbruch konsequent zu ahnden von Nöten und würde sofort zur Attraktivierung der Innenstadt beitragen.
Im übrigen freuen wir sehr uns darüber, dass der August-Bebel-Platz über den Nahverkehr so toll angebunden ist. Seit der Fahrplanänderung der BOGESTRA werden nun in 60 Minuten 59 Busse oder Straßenbahnen (Zeitraum von 13h bis 14 h), über den August-Bebel-Platz fahren.
„Bessere Verweilmöglichkeiten mit einer verbesserten Aufenthaltsqualität sind ein zentrales Ziel der Umgestaltung.“ (Text in der Beschlussvorlage) Glaubt wirklich jemand daran, das dieses elementare Ziel erreicht werden kann, wenn jede Minute entweder ein Bus oder eine Strassenbahn an einem vorbeifährt?
Für uns als Initiative ist ein weiterer Punkt auch noch sehr wichtig.
Sollte das Verbot des Autoverkehrs auf dem August-Bebel-Platz zum Tragen kommen, dann werden sich die 7200 Fahrzeuge einen anderen Weg suchen müssen. Was das in den Spitzenzeiten für die Anwohner an den Ausweichstraße bedeuten wird, kann sich jeder selbst ausmalen. Alleine diese Konsequenz ist für uns schon ein entscheidender Grund, den Autoverkehr nicht vom August-Bebel-Platz zu verbannen.
Und ganz zum Schluss nur noch eine Frage.
Die SPD Wattenscheid führt in der WAZ Wattenscheid selbst an, „dass zur Bebelplatzplanung noch belastbare Fakten zur Umsetzbarkeit fehlen. Es geht auch um eine Testphase.“ Wenn das so ist, dann muss sich die SPD-Fraktion in der Wattenscheider Bezirksvertretung wirklich fragen lassen, warum sie einen Grundsatzbeschluss fasst, der eine Regelung zementiert, ohne dass dafür die Fakten überhaupt auf dem Tisch gelegen haben.
Verantwortungsvoll ist eine solche Art der Entscheidungsfindung jedenfalls nicht!